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Erichs (B)Logbuch » Politik

Neues vom überflüssigsten Tiefbahnhof der Welt

Stuttgart 21 Diesen Beitrag kommentieren »

In Stuttgart verhandeln die Verkehrspolitiker von Grünen und CDU in Sachen Koalitionsvereinbarung und schon wackelt der Kostendeckel des überflüssigsten Tiefbahnhofs der Geschichte. Fünf Jahre nach der Stillhalte-Vereinbarung mit der baden-württembergischen SPD kommt jetzt wieder die sogenannte Sprechklausel des Finanzierungsvertrags ins Gerede. So streiten die künftigen Koalitionäre, ob eine Festlegung auf den Kostendeckel wieder vereinbart werden soll: Das Land soll sich demnach nicht an den über die 4,5 Milliarden hinausgehenden Kosten beteiligen. Die Grünen wollen das festlegen (gut so!), die CDU aber nicht…

318. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 18. April 2016. - © Foto: Erich Kimmich

Unverdrossen trafen sich heute die Stuttgart-21-Gegner zur 318. Montagsdemonstration. Dr. Christoph Engelhardt informierte zur geplanten Gleisneigung im Kellerbahnhof: statt maximal 2,5 Promille soll Stuttgart 21 über 15 Promille Gefälle haben, also mehr als das Sechsfache. In praktisch allen Ländern liegt die Obergrenze bei 2,5 Promille oder sogar darunter. In keinem Land dürfte ein solch steiler Großbahnhof überhaupt gebaut werden!

318. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 18. April 2016. - © Foto: Erich Kimmich

Sollen erst die Steuermilliarden verbuddelt werden und danach werde erst geprüft, ob der Bahnhof funktionieren kann? fragte Engelhardt. „Der Flughafen BER lässt grüßen!“

318. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 18. April 2016. - © Foto: Erich Kimmich

 

Lügenpresse?

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Heute ist der „Welttag der Pressefreiheit“. Eine Gelegenheit, einmal darüber nachzudenken, was das für eine Pressefreiheit ist. „Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie,“ so heißt es.
Stuttgarter Aktivisten gegen das unsägliche Bahnprojekt kennen das Problem einseitiger Berichterstattung aus schmerzhaftem, langjährigem Erleben.
Ist das saubere, gründliche Recherchieren von Sachverhalten und Hintergründen, das Ausleuchten beider Seiten heute überhaupt noch gefragt? Wieso wird nicht mehr hinterfragt, immer wieder und wieder? Warum ist es das Nach-dem-Mund-reden, das Herunterbeten des sogenannten Mainstreams und der immer gleichgeschalteten ‚gesteuerten‘ Rhetorik, was uns als angeblich seriöse Presse angedreht wird? Wieso verkaufen die sogenannten Qualitätsmedien das Volk für dumm? Was läuft heute schief zwischen Journalisten und Publikum? Woher kommt das Misstrauen bei der Ukraine-BerichterstattungStephan Hebel bringt in seinem aktuellen KONTEXT-Beitrag „Die ‚Lügenpresse‘ lässt grüßen“ einige Beispiele für die „Verrohung der Sitten“.

Mehr zum Buch erfahrenWilly Wimmer, von 1976 – 2009 CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Staatssekretär im Verteidigungsministerium (1985-1992) hat im April 2015 am Bodensee sein Buch Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914/2014″ vorgestellt und zeigt dabei wichtige Aspekte der aktuellen geopolitischen Entwicklung auf. Während der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungnahmen größere Aufmerksamkeit, ebenso durch eine Verfassungsklage im Streitfall Afghanistan. „Warum geht die Berichterstattung von ARD und ZDF so sehr an den Interessen unseres eigenen Volkes vorbei?“ fragte Wimmer seine Zuhörer. Kein Zweifel: Es gibt eine Krise zwischen den Leitmedien und ihren Lesern bzw. Zuschauern.

 

 

 

Der Schwarze Donnerstag

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Buch bei Osiander bestellenDer 30. September 2010 geht als historisches Datum in die Geschichte ein. Dafür wurde der Begriff vom Schwarzen Donnerstag geprägt, der die Geschehnisse im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart auf den Punkt bringt: die Jagd mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln auf friedliche Menschen.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter haben 2014 für die ‚Kontext:Wochenzeitung‚ sieben Monate lang, beinahe Woche für Woche, über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. In ihrem Buch bieten sie nun Gerichtsberichterstattung vom Feinsten und Journalismus, wie er selten geworden ist: gründlich, hintergründig, gut geschrieben. Und spannender als mancher Krimi.

Pfefferspray und fehlende Rettungskräfte

Wolfgang Schorlau schreibt dazu in seinem Vorwort: „Dieses Buch belegt, dass die Stuttgarter Justiz von einem tiefen Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft geprägt ist. Das Erschütternde … ist, … dass die Stuttgarter Justiz in dem Konfliktfeld von Investoreninteresse, Bürger(un)willen und Demonstrationsrecht Partei war und ist.“

Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

Das Buch wurde finanziert durch Crowdfunding, bei dem innerhalb von vier Wochen mehr als 300 Unterstützer – einer davon war ich – über 14.000 Euro zusammenbrachten. Es erscheint im Selbstverlag, hat 240 Seiten, ist broschiert, reich bebildert und für 19,80 Euro erhältlich (ISBN 978-3-00-048659-3).

Erhältlich ist das Buch ab sofort exklusiv in allen Filialen von Osiander und auf www.osiander.de: Kostenlose Zustellung bundesweit, in Stuttgart und einigen anderen Städten sogar per umweltfreundlichem Fahrradkurier.

Video ist nicht verfügbar

Besser als der bekannte Stuttgarter Fotograf Josh von Staudach hat noch niemand das Versagen der Polizei-Strategen bei der Einsatzplanung für den 30.09.2010 auf den Punkt gebracht. . Und Staudach brauchte dafür gerade mal vier Tage, denn sein Video hat er bereits am 4.10.2010 auf Youtube veröffentlicht.

Demo in Bad Cannstatt – die 251ste

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251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich    251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich

251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich    251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich

15. Dezember 2015. Heute fand die 251. Montagsdemo gegen den geplanten Kellerbahnhof „Stuttgart 21“ statt und zwar im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt. Siegfried Deuschle, Cannstatter Bezirksbeirat wies auf die Bedrohung der Mineralwasservorkommen durch die Bohrungsarbeiten hin. Die wertvollen Mineralquellen seien hochgradig in Gefahr. Er kritisierte den Baulärm entlang der Bahnlinien. Von den 20 Millionen Tonnen Erdaushub sollen anch Angaben der Bahn ungefähr die Hälfte Richtung Osten, also über die Remstalstrecke abtransportiert werden. Es sei die Rede von täglich 13 schweren Güterzügen in Spitzenzeiten.

Millionen und Millarden Euro Steuergelder würden mit dem projekt umverteilt in die Kassen von Immobilienspekulanten, Baukonzernen und Banken. Damit müsse endlich Schluss ein – zugunsten einer menschen- und umweltgerechten Mobilität.

Zweiter Redner war Andreas Kegreiß vom Fahrgastverband Pro Bahn, der sich dem Thema S-Bahn widmete: Zahlreiche Fehler und Probleme des Projekts würden sich unmittelbar auf die Verlässlichkeit des S-Bahn-Systems auswirken. Die S-Bahn sei derzeit so unpünktlich wie noch nie zuvor!

251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich    251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich

251. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Bad Cannstatt. - Foto: Erich Kimmich

Der Demonstrationszug führte vom Marktplatz über den Wilhelmsplatz bis zum Bahnhofsvorplatz.

250 x gegen Murks und Zerstörung

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Jubiläum: Heute war die 250. Montagsdemo gegen den unsinnigen Kellerbahnhof „Stuttgart 21“. Seit fast fünf Jahren gibt es eine wache un dkritische Bürgerschaft in Stuttgart. Etwa 4.000 Menschen haben sich auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof versammelt. Redner waren der Schauspieler Walter Sittler, der ehemalige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher  Egon Hopfenzitz, der ehemalige Bahnhofsvorsteher von Florenz, Tiziano Cardosi, und der Theaterregisseur Volker Lösch. Die Stuttgart 21-Gegner sind stolz auf ihren Durchhaltewillen. Das Projekt werde niemals gebaut werden, betonte Volker Lösch – beim Transrapid seien 1,5 Milliarden ausgegeben worden, bevor das Projekt eingestellt wurde. Der Schnelle Brüter in Kalkar habe 3,7 Milliarden Euro verschlungen – und beendet worden.

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich

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Heftige Kritik gab es an den Grünen (Bericht Stuttgarter Zeitung). Lösch sagte, einer der größten Fehler der S21-Gegner sei das Mitwirken bei der schon vorher als Betrug feststehenden, manipulierten Volksabstimmung gewesen. Das bei vielen grenzenlose Vertrauen auf die Grünen als Vertreter der Bürgerbewegung sei der vielleicht schmerzlichste Fehler gewesen. Das Wahlversprechen der Grünen, die Bürger radikal anders und ernsthaft an der Politik zu beteiligen, sei die größte Lüge dieser Partei gewesen. Die Grünen seien inzwischen erschreckend opportunistisch und mit nichts Außergewöhnlichem mehr ausgestattet, eine Mainstream-Partei, die sich jüngst gar als neue Wirtschaftspartei profiliert habe.

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich

Hier sieht man eine 6,40 Meter hohe rote Lampe. Auf einer Bahnsteiglänge von 420 Metern Länge werden das Gleis und der Bahnsteig einen solchen Höhenunterschied aufweisen – gegen jede bisher gültige Vorschrift und einzigartig in Europa!

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

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Volker Lösch zitierte den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt.“ Das erinnere an Kretschmanns „Der Käs isch gesse“ und an Merkels „alternativlos“. Doch:

  • Unübersehbar ist, dass Baumanager und Ingenieure, die um ihr berufliches Ansehen fürchten, einer nach dem anderen das Projekt verlassen, in leitender Funktion bisher vier an der Zahl!
  • Unübersehbar ist, dass der vereinbarte Kostenrahmen definitiv nicht einzuhalten ist.
  • Unübersehbar ist, dass es mit „S21“ keine Leistungsverbesserung geben wird!
  • Unübersehbar ist, dass noch immer kein akzeptables Brandschutz- und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel existiert!
  • Unübersehbar ist, dass die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung immer noch nicht geklärt ist!
  • Unübersehbar ist, dass der Tiefbahnhof immer noch das 6-fache der zulässigen Gleisneigung aufweist!
  • Unübersehbar ist, dass die Tunnelbohrmaschine in Möhringen seit Monaten stillsteht!
  • Unübersehbar ist, dass die Hochtransportbänder am Charlottenplatz ebenfalls seit Monaten stillstehen!
  • Unübersehbar ist, dass der Ausstieg aus „Stuttgart 21“ immer noch möglich, machbar und zwingend erforderlich ist!
  • Und unübersehbar und unüberhörbar ist, dass wir weiterhin für diesen Ausstieg kämpfen werden!

Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich    Foto: Erich Kimmich

Foto: Erich Kimmich

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Der Fluch der Großprojekte

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Der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Monheim. - Foto: Erich Kimmich   Der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Monheim. - Foto: Erich Kimmich

245. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 3. November 2014:

Der bekannte Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Monheim zur deutschen Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte:
Zum einen habe es den Rückzug aus der Fläche gegeben – mit zahlreichen Stilllegungen ehemals dichter Schienennetze vor allem in ländlichen Regionen. 31.000 km Schiene seien vom Netz genommen, Haltepunkte geschlossen worden. Auch viele Mittel- und Großstädte seien vom Fernverkehr abgehängt worden, weil der InterRegio als attraktives Erfolgsprodukt schrittweise gestrichen worden sei. Die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes sei systematisch ruiniert worden, das System sei nun extrem labil und verspätungsanfällig gemacht worden. Die Bahn habe weder im Personen- noch im Güterverkehr adäquat am Verkehrswachstum teilhaben können – und auch die Verschuldung der Bahn habe mit all dem nicht aufgehalten werden können.
Zum anderen konzentriere die Bahn seit den 80er Jahren ihre Investitionen in wenige Großprojekte der Hochgeschwindigkeit, zum Beispiel die Neubaustrecken Hannover – Würzburg (1991), Mannheim – Stuttgart (1991), Berlin – Hannover (1998), Köln – Rhein/Main (2002), Nürnberg – Ingolstadt (2006) und derzeit im Bau die Großprojekte Nürnberg – Ebensfeld – Erfurt, Erfurt – Halle und Wendlingen – Ulm als mit S21 verbundenes Neubauprojekt.

Aufmerksame Zuhörer auf dem Stuttgarter Rathausplatz. - Foto: Erich Kimmich

Prioritäten werden falsch gesetzt

Monheim betonte vor gut 1000 Demonstranten, das deutsche Bahnsystem benötige andere Prioritäten: Zunächst seien alle wichtigen Knoten dringend auszubauen, denn alle größeren Bahnknoten hätten vergleichbare Kapazitätsprobleme.  Zudem müssten S-Bahn-Systeme aus- und neu gebaut werden. Das Karlsruher oder das Chemnitzer Modell hätten nachgewiesen, dass auch kleinere Großstädte durch solche S-Bahnen gigantische Zuwächse im Schienenverkehr erreichen können. In der Fläche brauche es attraktive Regionalbahnen. Aus seiner Sicht seien im deutschen Bahnnetz ca. 6000 neue Haltepunkte nötig, um die S-Bahn- und Regionalbahnsysteme attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Nur so komme es zu kundengerechten und attraktiven Bahnangeboten.

Doch um dieses verkehrs- und klimapolitisch dringende Thema kümmerten sich Bahn, Bund und Länder viel zu wenig, weil sie mit den paar unsinnigen Großprojekten – allen voran Stuttgart 21 – beschäftigt seien.  Es würden Bahn-Chaos. - Foto: Erich Kimmichsichtlich die falschen Prioritäten gesetzt. Monheim entwarf ein Szenario, in dem die durchschnittliche Bahnfahrleistung der Bürger von 800 km im Jahr auf 2000 km steigt, bei dem im Deutschlandtakt jede halbe Stunde ein Zug fährt, bei dem die Bahn wieder mehr Mitarbeiter einstelle und ein durchgängiges, einfaches Tarifsystem schaffe.  Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn müssten „neu formatiert“ werden: Anstelle von Auto- und Luftfahrmanagern müssten endlich wieder Bahnfachleute in die Spitzenämter berufen werden. Das Projekt Stuttgart 21 müsse sofort beendet werden – so gebe es eine Chance dafür.

Wenn S21 jetzt nicht gestoppt werde, sei mit gigantischen Kostensteigerungslawinen zu rechnen. Das lehrten alle vergleichbaren Großprojekte.

Was eine streitfeste Gewerkschaft erreichen kann, demonstriere derzeit die GDL mit den Lokführer-Streiks. Wo, so fragte Monheim, seien aber die Gewerkschaften bezüglich Stuttgart 21 geblieben? Gegen solch unsinnige Großprojekte müssten die Gewerkschaften sich stark machen. Er rief dazu auf, das Thema im Freundes- und Bekanntenkreis immer wieder zu thematisieren. Die Bürger müssten ihre Mitspracherechte intensiv nutzen, um das Projekt noch zu verhindern. Es sei noch nicht zu spät.


Für interaktive Panorama-Ansicht ins Bild klicken

Musikalische Umrahmung durch den Freien Chor Stuttgart. - Foto: Erich Kimmich    Auf zum Demonstrationszug! - Foto: Erich Kimmich

245. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. - Foto: Erich Kimmich    245. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. - Foto: Erich Kimmich

245. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. - Foto: Erich Kimmich    245. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am Schlossplatz. - Foto: Erich Kimmich

Video ist nicht verfügbar

Prof. Monheim im 3sat-Interview: „Ohne die Baumafia würde es Stuttgart 21 in Deutschland nicht geben. Stuttgart 21 ist erfunden worden von der Bauwirtschaft. Das ist ein Produkt für Tunnelbauer. Wir haben eine Republik, die auch als Selbstbedienungsladen funktioniert. Mit viel Druck sorgt man dafür, dass immer weiter neu gebaut wird.“

Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform

Buch bei Amazon anschauen Bernhard Knierim und Winfried Wolf:

Bitte umsteigen!
20 Jahre Bahnreform

Schmetterling Stuttgart, 2014
256 Seiten.  22.80 €

Das Jahr 1994 brachte mit der Bahnreform und mit der Gründung der Deutschen Bahn AG die größte Veränderung im Verkehrsbereich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker sahen in der Bahnreform allerdings bereits damals die Verschleierung der Bahnprivatisierung. Und sie sagten Verhältnisse voraus, wie es sie z.B. im Sommer 2013 in Mainz und Umgebung gab. Inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht: Nur im hoch subventionierten Nahverkehr gibt es eine Steigerung der Fahrgastzahlen. Die Qualität des Bahnverkehrs hat dramatisch abgenommen: Die Verspätungen nahmen zu, Ausfälle von Zügen sind heute an der Tagesordnung. Im Nahverkehr hat sich inzwischen ein Schein-Wettbewerb breitgemacht, in dem es vor allem um ein Drücken der Löhne geht. Inzwischen gibt es auch einen spürbaren Abbau der Sicherheit im Schienenverkehr. Die Autoren des Buches zeigen auf, wie die DB AG, anstatt in das Streckennetz, in die Wartung und in funktionierende Züge zu investieren, zunehmend als «Global Player» agiert. Wie die Kommandohöhen der Deutschen Bahn inzwischen ausschließlich von Bahnfremden bestimmt werden und wie die Bahnpolitik, wie sie die Bundesregierung und die EU betreiben, als integraler Bestandteil einer allgemeinen Verkehrspolitik zu verstehen ist, die in erster Linie auf den Straßen- und den Luftverkehr und auf die Container-Schifffahrt setzt. Schließlich skizzieren sie, wie eine überzeugende Struktur der Bahn und eine Verkehrs- und Bahnpolitik aussehen müssen und plädieren in diesem Kontext für öffentliche Eigentumsformen mit dem Grundsatz «so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig».